Regulierungskosten der Unternehmen müssen sinken!

Der Frankenschock hat dem Schweizer Werkplatz stark zugesetzt. Dabei stehen der Wirtschaft die von ihr bis anhin erfolgreich eingesetzten Massnahmen zum Schutz vor den Folgen der Währungsaufwertung nicht länger zur Verfügung. Deshalb bedarf es mehr denn je politischer Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Vor allem die Senkung der Regulierungskosten und administrativer Aufwände für Unternehmen tut not.

Die Frankenstärke setzt den exportorientierten Schweizer Werkplatz unter Druck. Hierzulande zählen zu diesem nicht nur internationale Konzerne, sondern auch viele Kleinstfirmen. Wer auf eine anhaltende Abwertung hofft, wird enttäuscht werden. Der chronische Leistungsbilanzüberschuss, der starke Finanzplatz und die politische Stabilität der Schweiz werden weiterhin für eine starke Währung sorgen. Mit jedem Tag verlieren wir in der Industrie unwiderruflich Arbeitsplätze. So ging bei den Swissmem-Betrieben die Anzahl der Angestellten von 333 675 Ende 2014 auf 326 711 im zweiten Quartal 2015 zurück.

NUN IST DIE POLITIK AM ZUG

Der Schweizer Werkplatz wusste in der Vergangenheit gut mit der Frankenstärke umzugehen. Bis anhin minderten die Unternehmen den Frankendruck, indem sie Lohn- und Lohnnebenkosten dank einer guten Sozialpartnerschaft senken konnten, betriebliche Abläufe effizienter gestalteten und sich zu spezialisieren verstanden. Diese Hebel werden in Zukunft aber nicht mehr genügend Handhabe bieten. Sie sind ausgereizt. Es bedarf neuer Massnahmen.

Dass es an solchen nicht fehlen würde, bestätigt ein von CVP, FDP und SVP gemeinsam vorgestelltes Massnahmenpaket. Es umfasst 13 Forderungen, wie der Schweizer Werkplatz nachhaltig zu stärken sei. Und auch die Schweizer Wirtschaft wartet mit zahlreichen Vorschlägen auf. Dabei ist vielen Vorhaben gemeinsam, dass sie die bei Unternehmen anfallenden Regulierungskosten zu senken beabsichtigen. So gross die Einigkeit ist, so schwierig tun sich die Verantwortlichen in der konkreten Umsetzung.

WIR VERKENNEN DEN ERNST DER LAGE

Der Bund ist seit mehreren Jahren bemüht, die administrativen Aufwände zu senken. Obschon der Bundesrat die Aufgabe als prioritär und als eine ständige Aufgabe betrachtet, sind die Ergebnisse allzu bescheiden. Stattdessen besteht die Tendenz, mit neuen administrativen Hürden die Regulierungskosten laufend zu erhöhen. Wir sind weit entfernt von einer tatsächlichen Entlastung unserer Unternehmen. Selbst die zunehmende Regulierungsflut lässt sich mit dem bestehenden Engagement kaum mehr stoppen.

Infolge der Übernahme internationaler Standards werden Schweizer Unternehmen mit zusätzlichen Regulierungen rechnen müssen. Wer das Unheil alleine in der Globalisierung sieht, der irrt. Vielmehr liegt es in der Natur einer jeden Verwaltung, ihren Einfluss mit regulatorischen Mitteln ausdehnen zu wollen. Dabei stellt die Weltbank der Schweiz in einem internationalen Vergleich gar kein gutes Zeugnis aus. In ihrem «Doing Business Report», der die Unternehmensfreundlichkeit des regulatorischen Umfelds bewertet, nimmt die Schweiz 2015 nur Platz 26 ein. Vor zehn Jahren sah sie sich noch auf Platz 11 stehen.

SÜNDENFÄLLE SIND BEKANNT

2013 legte der Bund einen Bericht vor, in welchem er das Einsparpotenzial bei Regulierungskosten aufzeigte. Als prioritäre Handlungsfelder identifizierte der Bund die Rechnungslegung und das Revisionsaufsichtsrecht, die Mehrwertsteuer sowie das Bau- und Umweltrecht. Es gilt allerdings nicht nur, die Regulierungsdichte auf das notwendige Minimum zu begrenzen. Ebenso wichtig ist, marktkonforme und effiziente Lösungen zu schaffen. Trotz aller Bemühungen stellt sich heraus, dass die Politik in wesentlichen Punkten an unsinnigen Regulierungen festhält, marktschädliche Lösungen befürwortet und den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöht.

ZWEI BEISPIELE UNTER VIELEN

Letzteres zeigt sich etwa bei der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, dass mittelständische Konzerngesellschaften zur Rechnungslegung gemäss «an­erkannten Standards» verpflichtet werden. Den davon betroffenen Betrieben entstehen grosse Mehraufwände.

Gleichzeitig täte eine Vereinfachung des Mehrwertsteuerrechts seit längerer Zeit not. Dessen ungeachtet sind bis anhin etliche Versuche zur Vereinheitlichung der drei Steuersätze stets an den unterschiedlichen Partikularinteressen im Parlament gescheitert. Mit Blick auf die währungspolitische Lage gilt es nun, bei Weitem nicht nur in dieser Frage endlich über den eigenen Schatten zu springen.

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Autor

Adrian Schoop

Unternehmer und Gemeinderat, Turgi

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