Revision Aktienrecht: Doppelt fragwürdige Abschaffung der stillen Reserven

Auf unsere Unternehmungen kommen schwierige Zeiten zu. Das Verhältnis zur EU steht zur Disposition, der Franken wird immer teurer und die Regulierungswelle rollt unvermindert. Nach dem Ende des Mindestkurses könnten Unternehmen schon bald auf stille Reserven angewiesen sein, um über genügend Handlungsspielraum zu verfügen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch gerade jetzt will der Bundesrat diese durch die gesetzgeberische Hintertür für international tätige grössere Familienunternehmen verbieten. Obwohl das Parlament diesem Ansinnen bereits 2011 eine klare Absage erteilt hat, versucht der Bundesrat seine Pläne zur Verschärfung der Rechnungslegungsstandards mit der Aktienrechtrevision erneut durchzuboxen.

Bisher können nicht börsenkotierte Unternehmen, die gemäss Obligationenrecht zu einer Konzernrechnung verpflichtet sind, frei wählen, ob sie dabei die Rechnungslegungsvorschriften nach Obligationenrecht oder einen sogenannten „anerkannten Standard“ (u.a. Swiss GAAP Fer, US GAAP, IFRS) für ihre Rechnungslegung anwenden. Der Bundesrat will nun vom bewährten Prinzip der Freiwilligkeit abkehren und die betroffenen Unternehmen im Rahmen der Aktienrechtrevision, die bis Mitte März 2015 in Vernehmlassung ist, zwingen, nach „anerkannten Standards“ zu bilanzieren. Damit bürdet er jeder Firma nicht nur enorme bürokratische Aufwände und Kosten von mehreren hunderttausend Franken auf, er raubt ihr auch noch ihre stillen Reserven.

Stille Reserven zur Unzeit abschaffen?

Diesem bürokratischen Mehraufwand steht kein ersichtlicher Nutzen gegenüber. So argumentiert der Bundesrat in seiner Begründung salopp, dass der Mehraufwand durch die verbesserte Informationslage für das Unternehmen aufgewogen würde. Mehr Begründung ist nicht: Denn bei nicht börsenkotierten Unternehmen besteht kein öffentliches Interesse, das eine Verschärfung der Rechnungslegungsvorschriften rechtfertigen würde. Und wo kein öffentliches Interesse besteht, ist eine neue Regulierung nicht nur überflüssig, sondern meist auch schädlich.

Die „anerkannten Standards“ verbieten zudem die Bildung von stillen Reserven. Doch gerade diese stillen Reserven ermöglichen vielen Unternehmen in einer Krise, ihre Firma zu stabilisieren und ihre Angestellten weiter zu beschäftigen. Im Unterschied zu börsenkotierten Firmen, die mit Blick auf die Börse ihre Zahlen rasch durch Personalabbau, Verkäufe oder Deinvestitionen in Ordnung bringen müssen, handelt die private Firma zumeist mit längerem Horizont. Dazu braucht sie aber Reserven. Gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um den Schweizer Franken sind stille Reserven so wichtig wie kaum je zuvor. Sie für mittelständische Konzerne nun zu verbieten, gefährdet in der aktuellen Lage Arbeitsplätze.

Dieser Meinung ist interessanterweise auch die Bundesverwaltung. So schreibt sie auf ihrem Informationsportal für Unternehmer: „Das Obligationenrecht lässt stille Reserven praktisch unbegrenzt zu, weil sie das Unternehmen gleich mehrfach stärken“. Wenn sogar die hauseigene Verwaltung Argumente gegen das bundesrätliche Projekt liefert, sollte der Bundesrat seine Pläne wohl noch einmal überdenken.

Zwängerei des Bundesrates

Nur drei Jahre nach der Ablehnung des gleichen Ansinnens in der Revision des Rechnungslegungsrechts 2011 durch das Parlament einen erneuten Versuch zu starten und diesen noch in eine hochkomplexe und überfrachtete Revision zu integrieren, ist politisch mehr als fragwürdig. Angesichts der argumentativen Defizite und dem Widerstand des Parlaments beim letzten Anlauf, versucht der Bundesrat nun offensichtlich, sein Vorhaben zu verstecken.

In dieses Bild passt auch, dass der Bundesrat die Schwellenwerte für die Pflicht einer Konzernrechnung verdoppelt und damit gewisse Unternehmen von der Konzernrechnung befreit. Durch diese Bauernfängerei versucht er, den Widerstand gegen diese überflüssige Regulierung zu vermindern und sie als Erleichterung darzustellen. Angesichts des grassierenden Regulierungswahnes im Bundesrat ist jedoch wohl davon auszugehen, dass die Schwellenwerte in drei Jahren wieder gesenkt werden und die „anerkannten Standards“ bald für alle gelten. Den Plänen des Bundesrates muss deshalb frühzeitig mit einem unmissverständlichen Nein in der aktuellen Vernehmlassung ein Riegel vorgeschoben werden.

Schlagwörter

Schlagwörter:

Beitrag teilen:

Autor

Hans-Jörg Bertschi

Dr. Hans-Jörg Bertschi, Inhaber Bertschi AG, Dürrenäsch; Vorstandsmitglied «Swiss Family Business»

Kommentar