Schweizer Rechtslage an internationale Standards angleichen

Das Geldspielgesetz wird im Frühjahr 2017 vom ­Nationalrat als Zweitrat beraten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spielbanken hängt massgeblich vom neuen Gesetz ab. Dieses bringt wesentliche Vorteile: Die bewährte Suchtprävention wird weitergeführt und Betrug und Geldwäscherei werden verhindert. Damit Schweizer Casinos nicht immer mehr Marktanteile an ausländische und illegale Anbieter verlieren, sollen sie neu auch Online-Spiele anbieten dürfen.

In jüngster Vergangenheit hat sich der Widerstand gegen einzelne Elemente des neuen Gesetzes verstärkt. Bestritten wird etwa das Konzessionsmodell generell, welches sowohl der Bundesrat, als auch der Ständerat befürworten.

CASINOS VERLIEREN MARKTANTEILE WEGEN VERALTETER REGULIERUNG

Für die Schweizer Casinos ist das neue Geldspielgesetz von zentraler Bedeutung. In den letzten Jahren sind die Umsätze kontinuierlich um 30 Prozent gesunken. Marktanteile von über 300 Mio. Franken gingen an ausländische Online-Anbieter, an illegale Spielclubs in der Schweiz und an Casinos im grenznahen Ausland verloren. Durch die gesunkenen Umsätze sinken auch die darauf erhobenen beträchtlichen Abgaben an die AHV und die Kantone.

Kürzlich sind Vorstösse eingereicht worden, die das bestehende Konzessions­modell für Schweizer Casinos abschaffen wollen. Vor allem ausländische Online­Anbieter würden davon profitieren. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes gegenüber internationalen Online-Glücksspielkonzernen wären beschränkt. Dabei ist die strikte Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen von zentraler Bedeutung: Sie stellt sicher, dass die hohen Sicherheitsstandards und die Suchtpräventionsmassnahmen umgesetzt werden und der AHV die ihr zustehenden Abgaben zugeführt werden. Deshalb macht das Konzessionsmodell im neuen Geldspielgesetz weiterhin Sinn. Es regelt die Zahl der Anbieter, nicht jedoch die Angebotsvielfalt. So kann ein aggressiver Kampf um Marktanteile vermieden werden und der Kontrollaufwand für die Behörden bleibt überschaubar.

ZEITGEMÄSSE REGULIERUNG BRINGT VORTEILE

Mit dem neuen Geldspielgesetz werden gegenüber dem Status quo Innovationen beim Spielangebot möglich: International zugelassene Spiele können künftig ohne Verzögerung auch in Schweizer Casinos angeboten werden. Das steigert die Konkurrenzfähigkeit Schweizer Anbieter.

Neu sollen die Schweizer Spielbanken auch Online-Spiele anbieten dürfen. Heute sind aufgrund des Online-Verbots ausschliesslich ausländische, teilweise illegale und unkontrollierte Anbieter tätig. Die Neuerung bringt darum insbesondere auch den Schweizer Spielern mehr Sicherheit, denn Schweizer Casinos bieten einen sicheren und überwachten Rahmen für Geldspiele. Je attraktiver das legale Angebot ist, desto unattraktiver wird das illegale Spiel. Voraussichtlich dürfen Casinos allerdings auch in Zukunft nicht sämtliche in der Schweiz zulässigen Spiele anbieten. Insbesondere sollen sie keine Ge­schicklichkeitsspiele wie bspw. Jassturniere durchführen dürfen. Damit würde eine Rechtsungleichheit geschaffen. Denn nach dem Gesetzesentwurf darf jedermann Geschicklichkeitsspiele durchführen, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – mit Ausnahme der Casinos. Dieser Ausschluss der Casinos macht keinen Sinn, weil die Nachfrage nach Geschicklichkeits­spielen stetig wächst und sich diese zudem den Spielbankenspielen immer stärker annähern. Dazu kommt, dass das neue Gesetz den Spielbanken verbieten will, im Auftrag der Lotteriegesellschaften Lotterieprodukte und Sportwetten zu ver­kaufen – obwohl diese auch an jedem Kiosk erhältlich sind. Das macht keinen Sinn!

FAZIT: WIN-WIN-SITUATION FÜR KONSUMENT, ANBIETER UND STAAT

Oftmals wird von Kritikern das Argument vorgetragen, dass Pokerturniere und andere Geldspiele nur noch von Spielbanken und Lotteriegesellschaften angeboten werden dürften. Das stimmt so nicht. Tatsächlich werden Pokerturniere mit kleinen Einsätzen explizit erlaubt. Auch Geldspiele im privaten Kreis sind zukünftig nicht verboten.

Das neue Geldspielgesetz passt die Schweizer Rechtslage an internationale Standards an. Die Gesetzesreform ist dringend und zwingend. Mit ihr erhalten die Schweizer Spielbanken Zugang zum Online-Spiel-Markt und ihre Konkurrenz­fähigkeit wird grundsätzlich gestärkt. Nebst den Casinos profitieren massgeblich auch die Konsumenten sowie Bund und Kantone vom neuen Gesetz.

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Autor

Thierry Burkart

Rechtsanwalt, Nationalrat und Mitglied von Swiss Family Business

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