Steuerreform: Verfassungswidrige Harmonisierung der Dividendenbesteuerung in den Kantonen?

Nach der wuchtigen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wird darüber spekuliert, wie und mit welchen Inhalten eine neue Reforman zupacken sei. Thematisiert wird dabei auch die Frage, ob in den Kantonen eine minimale Besteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen eingeführt werden soll.

Was ist davon zu halten? Hat der Bund dazu überhaupt die Kompetenzen? Wie sieht es mit der Verfassungsmässigkeit aus?

Es geht hier um die Steuerharmonisierungskompetenz des Bundes. Massgebend ist Art. 129 der Bundesverfassung (BV):

«Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.

Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.»

Gemäss BV hat der Bund nur eine beschränkte Kompetenz zur Steuerharmonisierung: Er kann lediglich ein Rahmengesetz erlassen. Mit dem Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) hat der Bund ein solches Rahmengesetz erlassen, die Kantone setzen es in einem zweistufigen Gesetzgebungsverfahren um. Es handelt sich also um eine formelle und nicht um eine materielle Harmonisierung, bei welcher auch die Steuerbelastung vereinheitlicht würde: «Die Kernfrage des Wieviel, die letztlich über die Belastungswirkung und die Höhe des Steuerertrages entscheidet, verbleibt nach wie vor im Kompetenzbereich der Kantone» (vgl. Reich/Beusch, Kommentar DBG, 3. Auflage, N30 vor Art. 1/2).

Im Rahmen des StHG hat der Bund in Art. 7 festgehalten, dass die Kantone bei Dividenden aus Beteiligungen, die mindestens 10 Prozent des Grundkapitals ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), die wirtschaftliche Doppelbelastung der Anteilsinhaber mildern können. Die Kantone können nach geltendem Recht entscheiden, ob sie überhaupt Milderungen der wirtschaftlichen Doppelbelastung vornehmen wollen und ggf. mit welcher Methode und in welchem Ausmass die Entlastung erfolgen soll (vgl. Reich/Weidmann, Kommentar DBG, 3. Auflage, N59 b zu Art. 7).

Art. 129 BV belässt die Tarifautonomie ausdrücklich bei den Kantonen. Ferner ist im geltenden Art. 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes die Dividendenbesteuerung so umgesetzt, dass die Kantone frei sind, ob und in welcher Höhe sie Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen von der Einkommensteuer entlasten wollen. Vorgeschrieben ist einzig, dass sie dies erst ab einer qualifizierten Beteiligung von 10 Prozent des Grundkapitals tun können.

Die Einführung einer minimalen Besteuerungsvorschrift für Dividenden in den Kantonen würde also in die Tarifautonomie der Kantone eingreifen und wäre verfassungswidrig. Dies, obwohl technisch die Bemessungsgrundlage und nicht der Tarif angesprochen ist: Die Steuererhebungshoheit der Kantone muss gewährleistet bleiben.

Auch aus staatspolitischer Sicht wäre eine solche Vorschrift, welche die Kantone in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt, abzulehnen. Es gilt vielmehr, die Eigenheiten und die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Kantone bei der Besteuerung der ansässigen Unternehmen und ihrer (Familien)Aktionäre zu berücksichtigen. Zur Erinnerung: Am Tag der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III haben die Schwyzer Stimmbürger einen Vorstoss abgelehnt, die kantonale Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen.

Fazit: Der Entscheid zur Höhe der Entlastung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen bei der kantonalen Einkommenssteuer muss in den Kantonen bleiben. Eine Harmonisierung durch den Bundesgesetzgeber wäre verfassungswidrig und staatspolitisch abzulehnen.

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Autor

Dieter Weber

lic. iur. HSG Dieter Weber, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte, Partner bei Tax Partner AG, Zürich; Vorstandsmitglied «Swiss Family Business»

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