Strasseninfrastrukturen aufeinander abstimmen

Mit milliardenschweren Projekten will der Bund die Kapazitäten auf der  Nationalstrasse ausbauen, um dem drastisch zunehmenden Stauproblem – rund 26 000 im 2017 alleine auf den  Autobahnen – Herr zu werden. Diese Investitionen verpuffen allerdings ohne Wirkung, wenn die Städte mit Ihren regelrechten Blockaden gegen den mobilen Individualverkehr den Verkehr von der Nationalstrasse nicht abnehmen. Daraus resultieren Rückstaus auf die Autobahnen. Der Nationalrat hat den Bundesrat jetzt verpflichtet, Lösungen dazu zu erarbeiten.

Drei Faktoren sind entscheidend für die zunehmende Mobilität der Menschen: Bevölkerungswachstum, Wohlstandsanstieg sowie der technologische Fortschritt. Seit Jahren wächst die Schweizer Bevölkerung und damit der Fahrzeugbestand. Der Wohlstand in der Schweiz ist auf einem enorm hohen Niveau und nimmt weiter zu. Gerade im Bereich des Individualverkehrs hat in den letzten Jahren regelrecht eine technologische Revolution stattgefunden. So dürfte es in den nächsten Jahren weitergehen. Neben verschiedenen Massnahmen muss auch die Verkehrsinfrastruktur dringend angepasst werden. Daher werden zurzeit drei milliardenschwere Verkehrsvorlagen im eidgenössischen Parlament beraten: Der Ausbauschritt 2030/35 (AS 2030/35) für die Bahn, das Agglomerationsprogramm 3. Generation zur Finanzierung von Projekten im Bereich Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr und in untergeordnetem Masse auch für den mobilen Individualverkehr sowie das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP).

Im Rahmen von STEP sollen bis 2030 auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 385 Kilometer, etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Die grossen Städte und Agglomerationen werden von den Engpässen am stärksten betroffen sein. Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes aufrecht zu erhalten, braucht es daher gezielte Kapazitätserweiterungen.

INVESTITIONEN VERPUFFEN OHNE WIRKUNG

Der Ausbau der Nationalstrassen verpufft allerdings ohne Wirkung, wenn das untergeordnete Strassennetz den Verkehr von der Nationalstrasse nicht abnimmt. Dieser Aspekt hat eine besondere Bedeuteung, zumal über 70 Prozent auf der Nationalstrasse regionaler Verkehr (Ziel-Quell-Verkehr) ist. Viele Städte in der Schweiz wollen den motorisierten Individualverkehr regelrecht fernhalten. Das führt zu Staus ausserhalb der Städte und zu Rückstaus auf der Nationalstrasse.

STÄDTISCHE VERKEHRSPOLITIK SCHADET DEM VERKEHRSFLUSS AUF DER NATIONALSTRASSE

Aus diesem Grund hat der Nationalrat in der Herbstsession ein Postulat von mir überweisen, in dem der Bundesrat beauftragt wird, in einem Bericht darzulegen, wie er im städtischen Raum mit der zunehmenden Schnittstellenproblematik zwischen der Nationalstrasse und dem nachgelagerten Strassennetz umzugehen gedenkt und wie er sicherstellt, dass die Erreichbarkeit der Städte aus dem Umland mit den Investitionen des Bundes weiterhin gewährleistet bleibt. STEP und das aktuelle Agglomerationsprogramm haben unmittelbaren Einfluss auf die Schnittstelle zwischen der Nationalstrasse und dem nachgelagerten Strassennetz. Diese Schnittstellen sind bereits heute vielerorts problembehaftet und werden sich durch das weitere Verkehrswachstum, die geplante Erweiterung der Nationalstrassen sowie die zeitgleiche Umwidmung von Verkehrsflächen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs auf den städtischen Strassen weiter akzentuieren.

NATIONALRAT FORDERT LÖSUNG

Damit steigt die Gefahr, dass die milliardenschweren Investitionen des Bundes in die Nationalstrassen die beabsichtigte Wirkung teilweise verfehlen werden. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, in einem Bericht ans Parlament darzulegen, wie sich diese Schnittstellenproblematik entwickeln wird und mit welchen Massnahmen er die Erreichbarkeit der Städte für den motorisierten Individualverkehr aus dem Umland weiterhin gewährleisten und die Investitionen des Bundes in die Erweiterung der Nationalstrassen nachhaltig schützen will.

ES GEHT ETWAS

Der Bundesrat hat in der Antwort auf das Postulat die Wichtigkeit einer Abstimmung zwischen den nationalen Hochleistungsstrassen und den nachgeordneten Strassennetzen betont. Er anerkennt dabei auch einen Handlungsbedarf bei den Netzübergängen des motorisierten Individualverkehrs. Mittlerweile hat ein runder Tisch mit Experten zu diesem Thema stattgefunden. Man ist sich einig, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Problemerkennung ist der erste Schritt für eine Verbesserung. Es geht etwas. Das ist erfreulich. Auf die Vorschläge der Verwaltung darf man gespannt sein.

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Autor

Thierry Burkart

Nationalrat, Baden

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