Unternehmenssteuerreform III: Keine Kapitalgewinnsteuer und gleichzeitige wirtschaftliche Deregulierung

Die Gefahr eines Scheiterns der Unternehmenssteuerreform III an der Urne besteht. Aus diesem Grund soll der bundesrätliche Vorschlag von schädlichen oder überflüssigen Massnahmen, wie der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, entschlackt werden und gleichzeitig sollen Deregulierungsmassnahmen zur Abfederung der Frankenaufwertung umgesetzt werden.

Die Schweiz verfügt derzeit über eines der kompetitivsten Unternehmenssteuersysteme weltweit. Wenn nun dieses System durch EU, OECD und G-20 mit dem Ruf nach Nivellierung und „Steuergerechtigkeit“ unter Druck gesetzt wird, verstecken sich dahinter die Interessen anderer bedeutender Wirtschaftsstandorte. Nur wenn es Bund und Kantonen gelingt, durch teils massive Steuersatzsenkungen und neue, international akzeptierte Steuerpraktiken ein attraktives Paket zu schnüren, wird die Schweiz auch in Zukunft ein bedeutender internationaler Unternehmensstandort bleiben.

Markante Überarbeitung notwendig

In Bezug auf die bundesrätliche Vorlage sind zahlreiche Anpassungen notwendig. Grundsätzlich müssen die Kantone befähigt werden, ihre Steuerregimes eigenständig umzugestalten. Keinesfalls soll der Bundesrat den Kantonen gewisse Instrumente vorschreiben. Denn während z.B. eine Lizenzbox für Basel-Stadt von höchster Bedeutung ist, werden andere Kantone gerne darauf verzichten wollen. Von den in der Vorlage präsentierten Massnahmen werden Lizenzboxen, die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) und die vorgeschlagene Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven (Step-up) klar befürwortet. Allerdings bestehen betreffend dieser drei Massnahmen noch erhebliche Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen internationalen Akzeptanz, weshalb der gegen Ende Jahr erwartete BEPS-Bericht der OECD  bei der abschliessenden Formulierung des Massnahmenpaketes zu berücksichtigen ist. Weiter soll das Massgeblichkeitsprinzip flexibilisiert und die Kantone ermächtigt werden, ganz auf die Erhebung der Kapitalsteuer zu verzichten. Wichtig ist auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, da diese wohl sonst in weite Ferne rückt. Eindeutig abgelehnt werden die Kapitalgewinnsteuer, die Einführung einer jährlichen Reingewinnmindestbesteuerung von 20% und die eidg. Harmonisierung der Teilbesteuerung.

Steuersätze abgesunken

Die wichtigste aller Massnahmen ist jedoch die Senkung des Steuersatzes. Der Bund soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Unternehmenssteuersatz von 8,5% auf 7,5% reduzieren, statt die Rückverteilung an die Kantone zu erhöhen. Gleichzeitig müssen Kantone wie Genf oder Waadt bereits mit den Budgets für das Jahr 2016 einschneidende kantonale Ausgabenreduktionen einleiten, um ihre Unternehmenssteuersätze von gesamthaft über 20% (!) auf ein international kompetitives Niveau zu senken. Keinesfalls sei dem Ruf der Hochsteuersatzkantone nach einer Kompensation ihrer Steuerausfälle durch den Bund nachzukommen, denn damit wären all jene Kantone vor den Kopf gestossen, welche während Jahren ihre Ausgaben im Zaum hielten und so ihre Steuersätze generell tief halten konnten.

Keine Lohnpolizei und keine Quoten

Zur Abfederung der Frankenaufwertung und im Hinblick auf einen harten Abstimmungskampf müssen zusammen mit der Vorlage unbedingt arbeitsplatzsichernde und wettbewerbssteigernde Deregulierungsmassnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen der Verzicht auf „Lohnpolizei“ und Quotenregelungen, der Verzicht auf neue oder höhere Steuern (insb. bei der Reform der Altersvorsorge, keine Erhöhung KEV und CO2-Abgabe, keine Energiesteuer, keine Mediensteuer), der Verzicht auf Überregulierung im Umweltbereich, der Verzicht auf zusätzliche Regulierungen von Rohstofffirmen und multinationalen Konzernen, der grundsätzliche Abbau von Regulierungen (z.B. Arbeitszeiterfassung bis weit in den Kaderbereich, zeitintensive Statistiken) und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Werden zur Abfederung der Frankenaufwertung solche Deregulierungsmassnahmen zusammen mit der Vorlage umgesetzt und bleibt das Ziel der USR III die Einführung eines international kompetitiven Unternehmenssteuersatzes für alle Unternehmen, so wird die Vorlage sowohl im Parlament als auch an der Urne eine Mehrheit finden und gleichzeitig zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz beitragen.

 

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Autor

Thomas Aeschi

Nationalrat, Baar

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