Versteckte Steuern gehören endlich abgeschafft

Der Staat besteuert Wohneigentum mehrfach. Nicht nur benachteiligt er damit Immobilienbesitzer. Ebenso störend ist, dass der Staat einen Teil der Steuern als Gebühren tarnt. Nach und nach wollen die Kantone von solchen veralteten, unfairen und den staatlichen Zielen zuwiderlaufenden Praktiken wegkommen. Am 5. Juni könnte sich ein weiterer Stand für mehr Steuergerechtigkeit aussprechen.

Gebühren und Abgaben sollen höchstens die Kosten für die vom Staat erbrachten Leistungen decken. Dieses Kostendeckungsprinzip gilt längst nicht überall. So erheben die Kantone auf den Kauf von Wohneigentum eine Grundbuchabgabe, die in den meisten Fällen höher ausfällt als die Kosten für die Leistungen des Grundbuchamts. Im Kanton Aargau betragen die Kosten für die Führung des Grundbuchs 7,1 Millionen Franken pro Jahr. Weit grösser ist der Anteil der in den Grundbuchabgaben versteckten Steuer in der Höhe von jährlich 35 bis 40 Millionen Franken. Das sind sage und schreibe 84 Prozent der Grundbuchabgaben. Ein einfacher Grundbucheintrag kostet so schnell mal mehrere tausend Franken. Dazu kommen Rechnungen für die Erstellung eines Schuldbriefs sowie für das Notariat. Beim Kauf einer Liegenschaft für 750 000 CHF betragen die unerwarteten Zusatzkosten schnell mal 10 000 CHF.

Gegen die absurd hohe Grundbuchsteuer haben sich im Aargau CVP, FDP und SVP gemeinsam ausgesprochen. Am 5. Juni entscheiden nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob der Steueranteil bei den Grundbuchabgaben ab 2020 weg­fallen soll.

Grundbuchsteuer widerspricht Verfassung

Es lag nie im Interesse des Staates, den Erwerb von Wohneigentum in dieser Höhe steuerlich zu belasten. Im Gegenteil: Bund und Kantone verpflichten sich verfassungsmässig zur Wohneigentumsförderung. Doch noch immer weist die Schweiz die mit Abstand tiefste Wohn­eigentumsquote Europas auf. Während in Norwegen 84 von 100 Haushalten in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus leben, sind es in der Schweiz gerade mal 37 von 100 Haushalten. Ein Grund sind die hierzulande hohen und steigenden steuerlichen Belastungen.

Sowohl bei Grundbuchabgaben als auch bei Handänderungssteuern gilt der Verkaufswert der Liegenschaft als steuerliche Bemessungsbasis. Infolge der stark steigenden Immobilienpreise während der letzten Jahrzehnte schnellte daher die Grundbuchsteuer im Gleichschritt in die Höhe. Allerdings verpassten es die meisten Kantone, den Steuersatz anzupassen. Darüber hinaus führten der technische Fortschritt und der dadurch ausgelöste Effizienzgewinn auf dem Grundbuchamt zu einer deutlichen Kostenreduktion. Wegen der ausbleibenden Anpassung der Grundbuchabgaben hatte dies im Gegenzug eine versteckte Steuererhöhung für Wohneigentümer zur Folge.

Irreführend, unbegründet, schädlich

Die Bezeichnung «Grundbuchsteuer» ist irreführend. Was so unverfänglich klingt, ist in Tat und Wahrheit mit Blick auf die steuerliche Bemessungsbasis eine Wohneigentumssteuer. Noch treffender ist, von einer Wohnsteuer zu sprechen. Denn schliesslich müssen selbst die Mieterinnen und Mieter für die Steuer, notabene wie für alle Wohn­nebenkosten, aufkommen.

Unabhängig von ihrer Höhe stehen Grundbuch- und Handänderungssteuern quer in der Steuerlandschaft. Als Rechtsverkehrssteuer sind sie ein Relikt längst vergangener Zeiten. Ihren Ursprung haben sie im mittelalterlichen Lehensrecht. Der Lehensnehmer hatte damals eine Abgabe bei Übernahme eines Grundstücks zu entrichten, den sogenannten Ehrschatz. Heute aber gibt es keine echte Begründung mehr für solche Wohnsteuern.

Wohneigentümer bezahlen ohnehin genug Zusatzsteuern. Sie entrichten Einkommenssteuern gemäss ihrem Eigenmietwert, Liegenschaftssteuern sowie Grundstücksgewinnsteuern. Der Staat hätte genügend andere Möglichkeiten der Besteuerung. Umso erstaunlicher ist, dass viele Kantone bis heute an Grundbuch- und Handänderungssteuern festhalten. Diese Wohnsteuern führen nur dazu, dass ein und derselbe Franken mehrmals besteuert wird.

Letztlich ist die Wohnsteuer auch volkswirtschaftlich schädlich. Sie verteuert den Wohnstandort unnötig und behindert so den Zuzug von Personen und den Immobilienmarkt. Dabei profitiert der Fiskus an erster Stelle von der Steigerung des Immobilienmarktvolumens. Einerseits resultieren Mehreinnahmen aus immobilienbezogenen Steuern wie der Liegenschafts- oder Grundstückgewinnsteuer. Andererseits generieren Zuwanderung und Bautätigkeit zusätzliches Steuersubstrat. Auch deshalb gehören Grundbuch- und Handänderungssteuern endlich abgeschafft.

 wohnsteuer-abschaffen.ch

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Autor

Adrian Schoop

Unternehmer und Gemeinderat, Turgi

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