Warum schlanke Staaten vorauseilen

Während der Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009 stiegen die Staatsausgaben in Europa drastisch an. Staaten wie Griechenland oder Irland tappten naiv in die Schuldenfalle. Bis heute versucht sie die EU verzweifelt zu sanieren – wohlgemerkt, auf Kosten der reicheren Staaten der Union. Diese Krise führte einmal mehr vor Augen, dass Staaten für ihre Finanzsünden letztlich selbst büssen müssen und Länder mit niedrigen Staatsquoten erfolgreicher sind. Noch ist die Schweiz zu letzterer Gruppe zu zählen. Trotz tiefer Staats- und Schuldenquote ist aber auch die Eidgenossenschaft gefordert, sich fit zu halten und unnötigen Ballast frühzeitig ­abzuwerfen.

Schlanke Staaten sind erfolgreicher. Was im ersten Moment nach einer plumpen Pauschalisierung klingt, belegen Analysen und Zahlen der OECD: Länder mit einem schlanken Verwaltungsapparat glänzen mit einem höheren Wirtschaftswachstum.
Die seit 1960 stark angestiegenen Staatsquoten in den OECD-Ländern stimmen mit Blick auf die Zukunft jedoch wenig optimistisch. Während die Quote vor rund 55 Jahren im OECD-Durchschnitt bei 28 Prozent lag, waren es 2013 nicht weniger als 42,1 Prozent. Grund dafür sind insbesondere die steigenden relativen Preise der staatlichen Dienstleistungen und Güter sowie die zunehmende Inanspruchnahme der Sozialwerke. Das effektive Wachstum der Staatsquote fand zwischen 1960 und 1980 statt. Seither stagnierte sie bei 40 Prozent. Im Euroraum allerdings nahmen die Staatsausgaben aufgrund der Finanzkrise wieder stark zu und liegen seither deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Wenn der Staat der Allgemeinheit schadet

Die durch einen aufgeblähten Staat aus­gelösten Steuerbelastungen wirken sich nachteilig aus. Während ein schlanker Staat geradezu zu einem effizienten Ressourcen­einsatz gezwungen ist, verlocken hohe Budgets zu einem verschwenderischen Umgang mit den vorhandenen Geldmitteln. Zudem schwächt eine hohe Steuerbelastung die gesamtwirtschaftliche Verfassung, indem sie den Konsum und die privaten Investitionen hemmt. Die zusätzlichen staatlichen Ausgaben vermögen dafür keinen gleichwertigen Ersatz zu bieten.

Interessant ist die dynamische Wirkung der verschiedenen Steuerformen:

  • Bei der Mehrwert- sowie anderen Verbrauchssteuern bewirkt ein zu hoher Satz einen Nachfrageschwund beim Konsum der betreffenden Güter wegen der höheren Preise. Diesen hemmenden Effekt bezeichnen Ökonomen als Zusatzlast der Besteuerung. Verbrauchssteuern scheinen vor allem dort Sinn zu machen, wo der Konsum bewusst gedrosselt werden soll.
  • Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern fördern hohe Sätze die Schattenwirtschaft, den Steuerbetrug sowie die Steuerflucht, weshalb sich die Steuereinnahmen nicht proportional zum Steuersatz verhalten. Um die Staatseinnahmen zu verdoppeln, müssten die Steuern wegen all dieser Effekte um mehr als 100 Prozent erhöht werden. Steuersenkungen müssen nicht in jedem Fall zu geringeren Steuereinnahmen führen. Dank tieferen Steuern können sich weitere ausländische Unternehmen ansiedeln, welche die Steuerausfälle zu kompensieren vermögen. Die Analyse verschiedener kantonaler Steuersenkungen bestätigt diese Effekte. So bescherte eine kantonale Steuerrevision von 2005 dem Kanton Obwalden nebst zahlreichen Firmenzuzügen 7 Millionen Franken Mehreinnahmen.

Die Kehrseite einer expansiven Fiskalpolitik

Auch in der Fiskalpolitik gibt es eine Kehrseite der Medaille. Insbesondere im Zuge des Steuerwettbewerbs eröffnet die staatliche Spardiät Probleme, die es zu lösen gilt. In der Schweiz sind die Auswirkungen der vergleichsweise tieferen Besteuerung mitverantwortlich für die hohen Einwanderungszahlen und die dadurch ausgelösten Wachstumsprobleme («Dichtestress»).

Inwiefern heute noch volkswirtschaftliche Situationen auftreten, in denen höhere Staatsausgaben ratsam sind, ist umstritten. Die These lautet: Schwächelt die Wirtschaft, kann der Staat durch zusätzliche Investitionen für neue Impulse sorgen («deficit spending»). Dies gelte insbesondere dann, wenn sich ein Land in einer sogenannten Liquiditätsfalle befindet und die Geldpolitik keine Handhabe zur Befeuerung der Wirtschaft mehr bietet. In einem solchen Fall lösen durch eine Geldmengenausweitung bewirkte Zinssenkungen der Nationalbank keine zusätzlichen Investitionen mehr aus. Stattdessen wird zusätzlich vorhandenes Geld vielmehr gespart. Den infolge der übermässigen Sparquote schwächelnden Konsum und die fehlenden Investitionen der Privatwirtschaft versucht der Staat durch Ausgaben zu ersetzen.

Dieses Rezept geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück. Er riet während der Weltwirtschafts­krise der 30er-Jahre zu einem staatlichen Ausgabenprogramm, um die Wirtschaft zu stimulieren. In der letzten Wirtschaftskrise von 2008 erlebte diese asymmetrische Konjunkturpolitik in den Industrienationen eine Wiedergeburt. Zwischen November 2008 und September 2009 bewilligte auch die Schweizer Bundesversammlung drei Konjunkturpakete, für die der Bund bis Ende 2011 1,7 Milliarden Franken ausgab. Die Bilanz hinsichtlich der getroffenen Massnahmen fällt durchzogen aus. Oft blieben die Investitionen ohne erkennbare Wirkung. So beurteilt das EFK rückblickend etwa die Massnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs als nicht zielgerecht. Es fehlten allgemein Möglichkeiten, um das Geld wirkungsvoll und rechtzeitig einzusetzen. 400 Millionen Franken der für die Konjunkturpakete budgetierten Gelder konnten denn auch gar nicht eingesetzt werden.

Pfad zum schlanken Staat

Volkswirtschaftliche Ausnahmesituationen und Folgeprobleme einer Tiefsteuerstrategie vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass schlanke Staaten durchschnittlich erfolgreicher sind als andere Staaten. Auch trügt der Anschein, die staatliche Ausgabenexplosion sei naturgegeben. Die Schweiz hat mit der Schuldenbremse ein starkes Indiz dafür geliefert, dass die Staatsquote – politischer Wille vorausgesetzt – begrenzbar ist. Mehrere Mittel stünden den Staaten dabei zur Verfügung:

  • Verfassungsmässige Begrenzung der Staatsquote;
  • Verbesserte Kontrolle der Ausdehnung der Staatsquote mittels gesetzlicher Hürden, beispielsweise durch die Notwendigkeit qualifizierter Mehrheiten für Ausgabenentscheidungen;
  • Einführung eines (obligatorischen) ­Finanzreferendums auf Bundesebene;
  • Verbindliche Pläne zur Kreditrück­zahlung;
  • Verfassungsmässige Verpflichtung, Ausgaben und Einnahmen über einen gewissen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten (Schweizer Schuldenbremse);
  • Begrenzung der Gesetze, die erlassen werden, etwa durch Limitierung der parlamentarischen Beratungen oder durch eine Befristung von Gesetzen mit Finanzfolgen (Sunset Legislation);
  • Koppelung von Einnahmen- und Ausgabenentscheiden;
  • Privatisierungen von Staatsaufgaben;
  • Detaillierte abschliessende Fixierung der staatlichen Aufgaben;
  • Regelmässige Leistungsanalysen durch die Exekutiven von einzelnen ­Departementen oder ganzen Verwal­tungen.

Die Schweiz scheint dank der seit 2003 wirksamen Schuldenbremse aus dem Schneider zu sein. So haben die Schulden des Bundes zwischen 2005 und 2012 von 130 auf 112 Milliarden Franken abgenommen. Angesichts der demografischen Alterung, der Serie von wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen, der laufenden Gesetzgebungsmaschinerie mit der damit verbundenen Bürokratisierung, der allgemeinen Zukunftsprognosen für unsere Sozialversicherungen, aufgeschobener Investitionen in die Infrastruktur oder aber der Lasten- und Schuldenumverteilungen von Bund an die Kantone schieben wir einen Teil der Probleme und Risiken vor uns her. Deshalb gilt es mehr denn je – trotz der gut funktionierenden Schuldenbremse – über weitere Massnahmen zur Senkung der Staatsquote zu debattieren.

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Autor

Dr. Daniel Heller

Geschäftsführer von Freiheit + Verantwortung, ehem. Grossrat FDP, Erlinsbach

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