Wettbewerbsfähigkeit der Spielbanken stärken

Am  20. August ist die Vernehmlassung zum nationalen Geldspielgesetz abgelaufen. Für die Schweizer Spielbankenbranche ist klar: Die Wettbewerbsfähigkeit der Spielbanken muss mit dem neuen Gesetz  deutlich  gestärkt werden, sonst  nimmt der Marktanteil der unkontrollierten und illegalen Spielangebote weiter  zu. Das schadet nicht nur den Schweizer Spielbanken. Die rückläufigen Ab- gaben führen auch zu empfindlichen Einbussen bei AHV,  Bund und Kantonen. Bekanntlich leisten illegale und unkontrollierte Anbieter keinerlei Abgaben an das Gemeinwohl. In einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort fordern  die 21 Spielbanken darum wesentliche Änderungen und notwendige Anpassungen. Nur so können Schweizer Spielbanken auch in Zukunft ihren wichtigen Beitrag an die Schweizer Volkswirtschaft leisten.

Mit der Zusammenführung des Spielbankengesetzes (1998) und des Lotteriegesetzes (1923) verfolgte der Bundesrat ursprünglich das Ziel, dass in der Schweiz wohnhafte Spieler vor allem im Inland spielen. Damit bliebe einerseits das Geld  in der Schweiz, andererseits könnten gemäss den strengen Schweizer Bestimmungen Aufsicht und Kontrolle gewährleistet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht der gesamten Schweizer Spielbankenbranche wesentliche Anpassungen im aktuellen Gesetzesentwurf.

UNNÖTIGE EINSCHRÄNKUNGEN SCHWÄCHEN  DIE SPIELBANKEN- BRANCHE

Im Vergleich mit dem Ausland herrschen in der Schweiz heute schon die  weltweit vermutlich strengsten Regeln überhaupt. In schweizerischer Perfektion werden diese Regeln auch rigide umgesetzt. Die Aufsicht über die  Spielbanken wurde personell laufend ausgebaut und die Aufsichtspraxis verschärft. Die Spielbanken sind heute überreguliert, sie kämpfen mit nationalen Sondervorschriften, zu umfangreichen Regulierungen und deutlich schlechteren Rahmenbedingungen als  ihre Mitbewerber in angrenzenden Ländern. Gleichzeitig erkämpfen sich attraktive Spiel- und Onlineangebote aus dem Ausland sowie der illegale Markt immer mehr hiesigen Marktanteil. Der Zugang zu ausländischen und illegalen Angeboten ist dabei ohne jegliche Einschränkungen und Kontrollen für  alle frei. Dies  führt zu einer Ausweitung solcher Angebote – mit der Konsequenz, dass immer mehr Schweizer ihre Spieleinsätze in ausländischen Spielbanken und Spielhallen und im stark wachsenden Online-Geldspielmarkt tätigen. Dadurch fliesst nicht nur Geld  ins Ausland ab, sondern aufgrund fehlender Kontrollen und Aufsichten werden auch die  hiesigen Präventionskonzepte, Spielersperren und der Jugendschutz unterlaufen.

RASCHE ZULASSUNG  VON ONLINE- SPIELEN  FÜR SPIELBANKEN

Online-Spielangebote haben sich unkontrolliert am geltenden Spielbankengesetz vorbei entwickelt, obwohl sie im Grunde genommen lediglich einen zeitgemässen Absatzkanal bestehender Spielbanken darstellen. Die Spielbankenbranche begrüsst daher die  mit dem Geldspielgesetz vorgesehene Aufhebung des Verbots für Online-Geldspiele. Sie fordert darüber hinaus, dass dies möglich rasch umgesetzt wird und dass Anbieter, die  bisher ohne Bewilligung in der Schweiz tätig waren, auf keinen Fall mit einer Schweizer Online Konzession «belohnt» werden. Nur so können Schweizer Spielbanken gegenüber Angeboten aus dem Ausland wieder wettbewerbsfähig werden und dem illegalen Spiel entgegentreten. Denn es gilt festzuhalten: Wenn Schweizer Casinos aufgrund nationaler Sondervorschriften Spiele nicht anbieten dürfen oder können, wird die gesamte Branche unnötig geschwächt. Diese Schwächung wirkt sich auch auf die Schweizer Volkswirtschaft aus.

SPIELBANKENBRANCHE  LEISTET WICHTIGEN BEITRAG AN DIE SCHWEIZER VOLKSWIRTSCHAFT

Seit  2002 haben die  Spielbanken den AHV- Topf und die  Kassen der Kantone mit über 4,7 Milliarden CHF gespiesen. Sie führten seit 2002/2003 jährlich zwischen 300 und 550 Millionen CHF an Spielbankenabgaben ab. Hinzu kommen seit Konzessionsbeginn über 300 Millionen CHF an ordentlichen Steuern. Mit ihrem enormen Investitionsvolumen sind die  Spielbanken auch ein wichtiger Auftraggeber für  die  Baubranche, Zuliefererbetriebe und zahlreiche weitere Lieferanten. Die 21 Casinos beschäftigen als Arbeitgeber heute gut 2100 Mitarbetende in der ganzen Schweiz. Aber  die Spielbankenbranche kämpft ums Überleben. Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen verläuft die  Entwicklung der Casinos seit 2008 negativ. Der Bruttospielertrag aller Casinos ist in den letzten sechs Jahren um mehr als  einen Viertel (–274 Mio. CHF) gesunken. Das  zog auch einen empfindlichen Rückgang der Abgaben und Steuern nach sich. Die Einnahmen für  die AHV und die  Kantone verringerten sich im gleichen Zeitraum um einen Drittel. Das  entspricht in absoluten Zahlen ausgedrückt 188 Mio. CHF, die  nicht mehr zugunsten der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Zielen und Absichten des Gesetzgebers und muss mit der aktuellen Gesetzesvorlage aufgefangen werden. Für die  gesamte Spielbankenbranche ist klar, dass sie auch in Zukunft Verantwortung übernehmen und Investitionen tätigen will. Dazu braucht es aber wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, eine Eindämmung der unkontrollierten und illegalen Angebote sowie Rechtssicherheit mit dem neuen Gesetz.

Swiss Casinos fordert daher gemeinsam mit der gesamten Spielbankenbranche folgende zentralen Änderungen am Gesetzesentwurf:

– Positive und wettbewerbsfähige Definition der Spielbankenspiele
– Rasche Einführung von Innovationen ermöglichen
– Keine Geldspielturniere ausserhalb von Spielbanken
– Rasche und wirksame Verhinderung des illegalen Spiels im Internet und damit rasche Aufhebung des Online-Verbotes
– Verzicht auf eine zusätzliche Präventions-Kommission
– Beschränkung der Lotterie-Automaten  (Tactilos) auf den heutigen Stand

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Autor

Philipp Sprenger

Unternehmer und Betriebsökonom/Dipl. Wirtschaftsprüfer sowie Verwaltungsrat der Swiss Casinos Holding AG

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