«Wirtschaft wird fünfmal mehr belastet!»

Der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz erklärt in den «kmu news», warum die neue Billag-Mediensteuer schlecht fürs Gewerbe ist. Über die Vorlage, gegen die der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat, wird am 14. Juni abgestimmt.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht schon länger im Gegenwind. Immer höhere Arbeitskosten, neue Abgaben und Steuern sowie eine zunehmende Überregulierung machen uns zu schaffen. Dies trifft nicht zuletzt das Gewerbe – vor allem und gerade auch im Grenzgebiet wie zum Beispiel in Basel. Denn hier ist der Konkurrent mit deutlich niedrigeren Kosten nicht weit. Seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses gegenüber dem Schweizer Franken hat sich diese Situation massiv verschärft. Auch hier ist das Basler Gewerbe direkt und indirekt betroffen. Direkt, weil die Konkurrenz mit einem Schlag rund 15 Prozent günstiger geworden ist, und indirekt, weil die bisher florierende Exportwirtschaft stottern wird und wohl weniger positive Investitionsentscheide fällen und somit weniger Aufträge an das Gewerbe vergeben dürfte.

UND WAS MACHT DIE SCHWEIZ?

Sie droht eine Gebühr in eine Steuer umzuwandeln und für das Gewerbe zu erhöhen. Die Rede ist natürlich von der Billag-Mediensteuer. Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz will der Bund für alle Haushalte, aber auch Firmen (ab einem Umsatz von 500 000 Franken) eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Dabei interessiert es den Bund nicht, ob jemand ein Empfangsgerät hat oder nicht. Egal, ob Radio und TV konsumiert werden – alle müssen die neue Steuer zahlen. Nehmen wir doch einfach das Beispiel einer Bauunternehmung. Diese wird auch besteuert. Und nicht wenig. Wegen der Arbeitsschutzbestimmungen gilt aber auf der Baustelle ein striktes Gehörschutzobligatorium. Es ist also ausdrücklich verboten, Radio zu hören – wobei, wer kann am
Presslufthammer schon Radio hören? –, trotzdem soll der Baubetrieb die Mediensteuer bezahlen. Eigentlich ist es kaum zu glauben. Aber auch ein Schreiner, ein Maurer, ein Lastwagenfahrer, ein Friedhofsgärtner – sie alle können während der Arbeit unmöglich fernsehen. Sie alle sollen aber doppelt zahlen, also nicht nur Radio-, sondern auch TV-Gebühren. Rund 150 000 Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten, zu über 90 Prozent KMU, werden mit der Billag-Mediensteuer somit doppelt zur Kasse gebeten. Die Wirtschaft wird so mit rund 200 Mio. Franken belastet – also fünfmal mehr als heute. Und das in einer Zeit, wo gerade die Unternehmen und vor allem das Gewerbe schon massiv genug unter Druck stehen. Dazu kommt, dass die neue Steuer auch erhöht werden kann, ohne dass sich die Schweizerinnen und Schweizer dazu äussern könnten.

DAS MACHT ALLES KEINEN SINN

Auch dann nicht, wenn die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auch ein paar positive Seiten hat, wie etwa die Besserstellung der Privatradios (für die ich mich stark gemacht habe). Aber beim RTVG ist klar, dass die negativen Seiten bei Weitem überwiegen. Deshalb habe ich in der Schlussabstimmung gegen das RTVG gestimmt und bin dem gegnerischen Abstimmungskomitee beigetreten. Dies vor allem, weil das Gewerbe nochmals zusätzlich belastet wird. Machen Sie mit – kämpfen Sie gegen die Billag-Steuer!

Schlagwörter

Schlagwörter: ,

Beitrag teilen:

Autor

Daniel Stolz

Nationalrat FDP, Basel

Kommentar