Nicht auf dem Buckel der familien- und inhabergeführten Unternehmen

Die Unternehmenssteuerreform II brachte den familien- und inhabergeführten Unternehmen die lange ersehnte Reduktion der Doppelbesteuerung von Unternehmenserträgen. Mit der Unternehmenssteuerreform III droht die Gefahr, dass diese Vorteile wieder wegfallen – das darf nicht passieren!

Aus meiner Sicht hatte aber diese Reform zwei «Konstruktionsfehler»:

  • Weil die Reduktion nicht nur den familien- und inhabergeführten Unternehmen gewährt wurde, sondern auch Grosskonzernen, wurde die Mindestbeteiligung von zehn Prozent eingeführt. Diese Mindestbeteiligung ist aber in Familien, die sich in der zweiten, dritten oder sogar vierten Generation befinden ein grosses Problem. Handelt es sich um eine kinderreiche Familie, kann die Beteiligung eines Kindes oder Enkels schnell einmal unter zehn Prozent fallen. In diesem Fall, können dann Familienaktionäre nicht mehr vor der reduzierten Besteuerung profitieren.
  • Die Auszahlung von Dividenden aus Kapitalreserven artete aus. Viele Unternehmer, nicht Investoren oder Spekulanten, investieren zum Zwecke des Firmenaufbaus ihr gesamtes privates Vermögen in die Firma. Dass sie dieses bereits versteuerte Geld eines Tages wieder steuerfrei beziehen können, ist logisch und gerecht. Dass nun aber auch börsenkotierte Unternehmen, die reine Publikumsaktiengesellschaften sind, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen konnten, führte zu grossen Steuerausfällen.

In der Öffentlichkeit wurde und wird das leider sehr oft als ein Steuergeschenk an die Reichen interpretiert. Die Linkspolitiker kritisieren das heftig. Zu Unrecht wie ich meine:

  • Die Reduktion der Doppelbesteuerung ist eben nur eine Reduktion. Anstatt von einem Geschenk von 50 Prozent zu sprechen, sollten diese Politiker anerkennen, dass die Unternehmer immer noch 50 Prozent der Dividenden doppelt versteuern.
  • Eine Erhöhung auf 70 Prozent wie ursprünglich vorgesehen, aber auch eine Erhöhung auf 60 Prozent, wie als Kompromiss vorgeschlagen, geht also in die falsche Richtung.
  • Dass sich nun auch die Kantone in diese Kompromissfindung einschalten, ist nicht zu verstehen und stellt den Föderalismus unseres Steuersystems in Frage. Dass diese Veränderung im Steuersystem dann eine Minderheit trifft und die Mehrheit der Bevölkerung aussen vor lässt, ist wohl nicht mit der Bundesverfassung kompatibel.

Die Vermögenssteuer wird oft ausser Acht gelassen oder vergessen!

Aus der Sicht des Auslands oder der Linkspolitiker wird die Schweiz oft als Steuerparadies gesehen. Dies ist aber leider überhaupt nicht der Fall. In Europa gibt es nur fünf Länder, die die Vermögenssteuer kennen. Die Schweiz ist leider eines dieser Länder. Deutschland, Frankreich und Österreich kennen als wesentliche Konkurrenten der Schweiz entweder überhaupt keine Vermögenssteuer oder aber keine Vermögenssteuer auf Unternehmen. In der Schweiz müssen hingegen Unternehmer jährlich einen virtuellen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ermittelten, Wert für ihre privat gehaltenen Anteile einer Aktiengesellschaft versteuern. Es sind also nicht nur die kürzlich in den Medien erwähnten Startup-Unternehmer, die unter dieser Steuerlast leiden, sondern jede Unternehmerfamilie. Einkommens- und Vermögenssteuern zusammen können dann sehr schnell weit über 50 Prozent Steuerbelastung ausmachen. Ein Wert, der weltweit seines Gleichen sucht! Ein Unternehmen kann unter Umständen nicht jedes Jahr automatisch Dividenden ausschütten.

  • Der Zerfall des Euros in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass viele mittelständische Firmen massiv weniger Ertrag erwirtschaften. Um den Fortbestand der Firma nicht zu gefährden, verzichten viele Familienunternehmen, zum Wohle der Firma und ihrer Mitarbeitenden, auf die Ausschüttung einer Dividende oder reduzieren diese deutlich.
  • Mit dem Ziel die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, haben viele mittelständige Unternehmen in den letzten Jahren anstatt Dividenden auszuzahlen, in neue Anlagen investiert. Dies erhöht aber den Substanzwert der Unternehmung deutlich.
  • Da sich die Bemessung des Aktienwertes sowohl auf den Substanz- wie auch den Ertragswert bezieht, kann also auch in „schlechten“ Jahren die Vermögenssteuer beträchtlich ausfallen.

Die Steuern können hier Dimensionen annehmen, die Unternehmer oder Teilhaber aus den vorhandenen liquiden Mitteln gar nicht bezahlen können. Werden Dividenden ausbezahlt, werden diese zuerst einkommensbesteuert. Mit dem, was dann übrig bleibt, darf man dann noch die Vermögenssteuer bezahlen. Familienaktionäre können nicht, wie Aktionäre von Grosskonzernen, an der Börse Aktien verkaufen, um mit dem Erlös die Steuern zu bezahlen.

Die Kantone drängen auf eine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform über die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens auf Dividendenerträgen. Die Familienunternehmen sind nicht bereit, die Zeche für die Grosskonzerne bezahlen.

Der Bundesrat hatte im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen, das Teilbesteuerungsverfahren auf Dividendenerträgen natürlicher Personen zu vereinheitlichen. Gleichzeitig sollte die Besteuerung der Dividenden auf 70 Prozent erhöht werden. Damit sollte die Gegenfinanzierung zur USR III sichergestellt und die zu erwartenden Steuerausfälle zumindest teilweise kompensiert werden. Von den geschätzten Mehrbelastungen in der Höhe von ca. 450 Millionen Franken wären in erster Linie die familien- und inhabergeführten Unternehmer betroffen gewesen.

Vereinheitlichung trifft Familienunternehmen

Auch wenn sich National- und Ständerat im Rahmen ihrer Beratung zur USR III für die Beibehaltung des Teilbesteuerungsverfahrens nach geltendem Recht ausgesprochen haben, drängen die Kantone weiterhin auf eine Gegenfinanzierung zur USR III über die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens. Der Rückkommensantrag der WAK-S, die Dividenden auf Kantonsebene mindestens im Umfang von 60% zu besteuern, fand in der WAK-N – glücklicherweise – keine Mehrheit. Trotzdem lassen die Kantone nicht locker und versuchen die WAK-N zum Einlenken zu bewegen: Allem Anschein nach ist die WAK-S bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer zum Einlenken gegenüber der WAK-N bereit, sollte diese in Sachen Dividendenbesteuerung den Kantonen folgen.

Die Vereinheitlichung des Teilbesteuerungsverfahrens trifft in erster Linie die familien- und inhabergeführte Unternehmen, da die Teilbesteuerung erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent zum Tragen kommt. Sie bedeutet für die Familienunternehmen, allen voran den mittelständischen Unternehmen, eine faktische Steuererhöhung. Dabei sind es gerade die mittelständischen Unternehmen, die nach wie vor unter dem starken Franken zu leiden haben und Wettbewerb mit ausländischen Anbietern zunehmend unter Druck geraten. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Vermögenssteuer auf den Firmen schwer wiegt: Weder in Deutschland, noch in Frankreich noch in Österreich müssen Unternehmer Vermögenssteuern auf Ihren Unternehmen bezahlen.

Mittelständische Unternehmen sollen Zeche bezahlen

Die mittelständischen Familienunternehmen legen tagtäglich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz ab: Anders als Grosskonzerne können diese ihren Standort nicht rasch ins Ausland verlagern. Dieser Mittelstand wird von Schweizer Aktionärinnen und Aktionären getragen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und dementsprechend hier auch Steuern zahlen. Genau dieser Mittelstand soll nun – auf Drängen der Kantone – die Zeche für die Grosskonzerne bezahlen! Viele der Aktionäre von Grosskonzernen sind wiederum Konzerne oder sehr wohlhabende Personen im Ausland und somit in der Schweiz nicht steuerpflichtig.

Eine bundesweite Harmonisierung der Teilbesteuerung ist nicht notwendig und widerspricht dem verfassungsmässigen Prinzip des Steuerwettbewerbs. Das Erfolgsmodell der Schweiz basiert auf der föderalistischen Organisationsstruktur. Durch ein für alle Kantone geltendes Diktat wird deren Handlungsfreiheit eingeschränkt und das Prinzip der Subsidiarität des Bundes weiter zurückgedrängt. Möchten einzelne Kantone allfällige Steuerausfälle aus der USR III mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung kompensieren, so steht es ihnen bereits heute frei, die kantonale Gesetzgebung anzupassen – dazu braucht es keine nationale Vereinheitlichung.

Referendum als ultima ratio

Die Familienunternehmer sind nicht bereit, den Preis für die USR III zu bezahlen: Die Gegenfinanzierung der USR III darf nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen ausfallen. Andernfalls bliebe ihnen wirklich nichts anderes übrig als das Referendum der SP Schweiz gegen die USR III zu unterstützen. Damit es nicht soweit kommen muss, rufe ich als Unternehmer die bürgerlichen Parlamentarier dazu auf, im Rahmen der Beratungen zur USR III den Argumenten der Familienunternehmer Rechnung zu tragen und an der geltenden Regelung für die Teilbesteuerung von Dividendenerträgen festzuhalten.

 

Swiss Family Business ist eine Plattform von Familien- und inhabergeführten Unternehmen. Als Interessenorganisation vertritt sie gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, den Behörden und der Öffentlichkeit die Anliegen von Familienunternehmen. Mehr Informationen finden Sie unter swiss-family-business.ch.

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Autor

Beat M. Schelling

Präsident des Verwaltungsrates Schelling AG und Mitglied von Swiss Family Business, Rupperswil

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