Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) Vernehmlassungsantwort zur Abschaffung der Buchwertkonsolidierung für die nicht-börsenkotierte Konzerne (Art. 963 OR)

Freiheit + Verantwortung (F+V) setzt sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz ein. Sie lehnt deshalb die im Rahmen der Aktienrechtsrevision vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Buchwertkonsolidierung für mittelständische Konzerngesellschaften über gewissen Schwellenwerten dezidiert ab. Die Konzernrechnungslegung gemäss «anerkannten Standards» muss weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen:

  • Mit der Pflicht zur Rechnungslegung gemäss «anerkannten Standards» entstehen für die betroffenen Konzerngesellschaften grosse Mehraufwände. Davon sind auch in Konzerne eingegliederte KMU betroffen.
  • Diesen Mehraufwänden steht kein ersichtlicher Nutzen gegenüber. Legitime Anliegen wie der Minderheitenschutz werden durch umfangreiche Regelungen im bestehenden Recht bereits gewährleistet. So gab es in den letzten Jahren keine Vorfälle, die eine Verschärfung rechtfertigen würden. Es gibt deshalb keinen Grund, vom bewährten Prinzip der Freiwilligkeit abzukommen.
  • Die Rechnungslegung gemäss «anerkannten Standards» verbietet die Schaffung von stillen Reserven. Diese sind jedoch eine wichtige Säule vieler Unternehmen und haben einen stabilisierenden Effekt in Krisenzeiten. Diese Meinung teilt auch der Bund, weshalb ein Verbot der stillen Reserven nicht einleuchtet. Insbesondere, da nicht dasselbe öffentliche Interesse an voller Transparenz besteht wie bei Publikumsgesellschaften.
  • Mit der Neuregelung wird im Rechnungslegungsrecht eine dritte Ebene zwischen KMU und börsenkotierten Grossunternehmen eingeführt. Es sind keine Entwicklungen oder Vorfälle bekannt, die eine solche Sonderbehandlung für grössere Konzerngesellschaften rechtfertigen würden.
  • Das Parlament hat bereits 2011 die Abschaffung der Buchwertkonsolidierung für grössere mittelständische Konzerne abgelehnt. Mit dem erneuten Vorstoss zur Abschaffung versucht der Bundesrat diesen demokratischen Entscheid zu untergraben.

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