Vernehmlassung zur Steuervorlage 17: Antiföderalistische und unternehmerfeindliche Ausrichtung muss korrigiert werden!

Position von «Freiheit + Verantwortung»

Nein zur zentralistischen Steuerpolitik:
«Freiheit + Verantwortung» lehnt die Einführung einer staatlich definierten Mindestbesteuerung von Dividenden auf Stufe der Kantone dezidiert ab. Es gilt mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die kantonale Dividendenbesteuerung auch weiterhin Sache der Kantone bleiben muss. Die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie der Kantone (Art. 129 BV) darf bei der Ausarbeitung der Steuerreform durch den Bund nicht angetastet werden.

Nein zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung:
«Freiheit + Verantwortung» lehnt die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60% auf 70% auf Stufe Bund und die Anordnung einer Mindestbesteuerung von 70% auf Stufe der Kantone dezidiert ab. Im Rahmen der SV17 sind massive Steuererhöhungen für KMU-Unternehmer vorgesehen. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu Lasten der Familienunternehmen führt zu höheren Steuern im Umfang von 435 Mi-o. Franken. Damit sollen Familienunternehmen die Abschaffung der Steuerprivilegien der internationalen Konzerne finanzieren. Das ist ein Affront gegen KMU, gegen das Unternehmertum und den gewerblichen Mittelstand.

«Freiheit + Verantwortung» lehnt daher die vorliegende Fassung der SV17 ab und verlangt substantielle Nachbesserungen an der Vorlage. Die verfassungsmässige Finanz‐ und Steuerautonomie der Kantone ist zu respektieren. Der Bund soll lediglich den Rahmen festlegen, in dem sich die Kantone zur Umsetzung der SV17 zu bewegen haben. Dabei sollen die Kantone je nach ihrer Wirtschaftsstruktur frei bestimmen können, welche konkreten Massnahmen sie umsetzen und auf welche sie verzichten wollen. Die SV17 darf für die Familienunternehmen und KMU keine Mehrbelastungen zur Folge haben.

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