Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform III (USTR III)

Gemäss eigener Aussage möchte der Bundesrat mit der USTR III den Unternehmensstandort Schweiz stärken, doch mit der Kapitalgewinnsteuer erreicht er genau das Gegenteil und missachtet dabei den Volkswillen:

  • Die Kapitalgewinnsteuer führt zusammen mit der Vermögenssteuer zu einer Mehrfachbesteuerung und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb.
  • Die Kapitalgewinnsteuer verteuert Investitionen, was sich insbesondere negativ auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Jungunternehmen auswirkt. Zusätzlich erschwert sie Nachfolgeregelungen. Damit gefährdet sie das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft.
  • Die Veranlagung der Kapitalgewinnsteuer ist für alle beteiligten Akteure immens aufwändig – der Bundesrat sprach im Jahr 2000 in diesem Zusammenhang von „schier unüberwindbaren Hindernissen“. Zusätzliche bürokratische Belastung ist das Letzte, was die Wirtschaft nun braucht.
  • Das Volk hat sich auf kantonaler Ebene und 2001 auf nationaler Ebene gegen eine Kapitalgewinnsteuer respektive für deren Abschaffung ausgesprochen. Der Wille des Volkes darf nicht durch die gesetzgeberische Hintertür umgangen werden.

Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Rahmen der USTR III ist deshalb klar abzulehnen.

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